Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Dienstes app.senorit.de zwischen Senorit (im Folgenden „Anbieter“) und Verbrauchern (Abschnitt A) sowie Unternehmern (Abschnitt B).
Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kund:innen über die Bereitstellung von SaaS-Modulen, Credits-Paketen und Plug-ins über app.senorit.de. Abweichende Bedingungen der Kund:innen werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Leistungen umfassen insbesondere die Nutzung der Module Agency Portal, Creator Toolkit, Kanzlei-Hub, Merchant Toolkit und Compliance Hub sowie den Erwerb von Credits-Paketen und Plug-ins über den Marktplatz auf app.senorit.de. Für Dienstleistungen der Agentur Senorit außerhalb dieser Plattform gelten gesonderte Vereinbarungen.
Abschnitt A — Verbraucher (B2C)
§ 1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des gewählten Moduls als Software-as-a-Service über das Internet. Der Anbieter schuldet die Verfügbarkeit der Plattform im Jahresmittel von 99,5 %. Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweils gebuchten Stufe (Starter 19 €, Pro 49 €, Studio 99 €, Agency 199 €, jeweils netto pro Monat zzgl. gesetzlicher MwSt; bei jährlicher Zahlung minus 20 %).
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Bestellformulars geben Verbraucher:innen ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Annahme seitens des Anbieters zustande, spätestens jedoch durch Bereitstellung des Zugangs.
§ 3 Preise und Zahlung
Die ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe. Stripe-Tax ermittelt den anwendbaren Steuersatz nach dem EU-OSS-Verfahren. Rechnungen werden elektronisch im PDF/A-3-Format mit ZUGFeRD-Anhang ausgestellt.
§ 4 Widerrufsrecht und Verzicht für digitale Inhalte
Verbraucher:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Bei Erwerb digitaler Inhalte ohne körperlichen Datenträger (z. B. Credits-Paketen) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem die Verbraucher:innen ausdrücklich zugestimmt und ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Monatsabonnements sind mit einer Frist von einem Tag zum Monatsende kündbar. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um zwölf Monate, sofern nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln wird der Anbieter binnen angemessener Frist nachbessern.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 7a Datenschutz im Vertragsverhältnis
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses richtet sich nach der Datenschutzerklärung unter app.senorit.de/datenschutz. Soweit für die Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
Abschnitt B — Unternehmer (B2B)
§ 8 Geltungsbereich B2B
Für Unternehmer i. S. d. § 14 BGB gelten ergänzend zu Abschnitt A die nachstehenden Regelungen. Bei Widersprüchen geht Abschnitt B vor.
§ 9 Reverse-Charge und USt-IdNr.
Bei B2B-Kund:innen mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat wird das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG angewendet, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Validierung der USt-IdNr. erfolgt über das EU-MIAS/VIES.
§ 10 E-Rechnung
Der Anbieter empfängt seit dem 1. Januar 2025 elektronische Rechnungen im Format ZUGFeRD/XRechnung. Ab dem 1. Januar 2028 stellt der Anbieter ausgehende Rechnungen als E-Rechnung im strukturierten Format aus. Bis dahin werden Rechnungen weiterhin als hybrides PDF/A-3 mit ZUGFeRD-Anhang ausgestellt.
§ 11 Auftragsverarbeitung
Soweit Unternehmer:innen Daten von Endkund:innen über die Plattform verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Standardvertrag wird im Konto bereitgestellt.
§ 12 Haftung B2B
Die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmer:innen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Betrag der innerhalb der letzten zwölf Monate gezahlten Vergütung.
§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Unternehmer:innen können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Abschnitt C — Gemeinsame Bestimmungen
§ 14 Credits und Limited Network Exemption
Credits sind interne Recheneinheiten, die ausschließlich auf der Plattform eingesetzt werden können. Eine Auszahlung in Geld oder eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Es gelten die Grenzen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 a/b ZAG: maximal 250 € Guthaben pro Nutzer:in, maximal 250 € Umsatz pro 30 Tage und maximal 1 Mio. € Plattform-Umsatz pro 12 Monate.
§ 15 Plug-in-Marktplatz
Plug-ins werden von Drittanbietern bereitgestellt. Vertragspartner für Plug-ins ist allein der jeweilige Drittanbieter. Der Anbieter stellt die Marktplatz-Infrastruktur bereit. Auszahlungen an Plug-in-Anbieter folgen dem im Marktplatz veröffentlichten Modell.
§ 16 Verbotene Inhalte und Nutzungsverhalten
Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige, jugendgefährdende oder diskriminierende Inhalte, Lootboxen, Glücksspielmechaniken, NFT- oder Krypto-Verwahrung, Geldtransferdienste, sowie automatisierter Massen-Versand außerhalb der jeweiligen API-Limits. Verstöße berechtigen zur sofortigen Sperre.
§ 17 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Wird der Änderung nicht widersprochen, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
§ 18 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen bleiben zwingende Vorschriften des Aufenthaltsstaats unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Unternehmer:innen ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
§ 19 Zugänglichkeit
Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform gemäß dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und der WCAG 2.2 Konformitätsstufe AA zugänglich zu gestalten. Einzelheiten enthält die Erklärung zur Barrierefreiheit unter app.senorit.de/barrierefreiheit.
§ 20 EU AI Act
Soweit Funktionen der Plattform auf generativer Künstlicher Intelligenz basieren, werden Nutzer:innen über den KI-generierten Charakter von Ausgaben informiert. Der Anbieter führt ein Protokoll der KI-Eingaben und -Ausgaben für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gemäß den Anforderungen des EU AI Act (VO (EU) 2024/1689).